Ein Gastbeitrag des VAT – Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
Um Österreich im Ländervergleich besser zu positionieren und den Breitbandausbau voranzubringen, wurde das Förderprogramm „BreitbandAustria 2020“ gestartet, mit dem Ziel, private Haushalte und Unternehmen bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit ultraschnellem Breitband-Internet mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Hierzu wurde die berühmte Breitbandmilliarde zur Verfügung gestellt, um Unternehmen Anreize zu schaffen, auch in entlegenen Gebieten ihr Netz auszubauen. Nachdem die erste Phase der Breitbandförderung beendet wurde (€ 204 Mio.), veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine von WIK und WIFO durchgeführte Evaluierung.
Evaluierung zeigt offesichtliche Schieflagen
Die Evaluierung zeigt, dass sich die Netzinvestitionen in Österreich vervielfachen müssen und auch stärker in den Ausbau von FTTH (Fiber to the home) fließen müssen, um auch zukünftig Bandbreiten im Gigabit-Bereich gewährleisten zu können und die Ausbauziele der Bundesregierung bis 2020 zu erreichen.
Hinsichtlich des fehlenden Wettbewerbs bei der Fördervergabe kommen WIK und WIFO zum Ergebnis, dass die Wirkung der Förderung eine wettbewerbliche Marktstruktur nicht unterstützt hat und eine stärkere Berücksichtigung von Wettbewerbsaspekten dringend empfohlen wird. Die relative (bereits dominante) Wettbewerbsposition des Marktführers A1 Telekom wurde durch die Förderungen sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk stark verbessert. Um Österreich im digitalen Bereich zu stärken, muss der Wettbewerb durch gezielte Förderung intensiviert und Re-Monopolisierung verhindert werden.
Verbesserung durch Förderung offener Netze
Ein möglicher Ansatz zur Verbesserung der Situation ist die Förderung anbieterneutraler Infrastrukturen (sog. Wholesale-only Modelle). Zu diesem Schluss kommt das WIFO auch in einem anderen Forschungsprogramm und empfiehlt, den Einsatz von Public-Private-Partnership-Modellen für den Fall, dass kein Wettbewerb um Förderungen zustande kommt. Demnach sollte die öffentliche Hand die Infrastruktur halten und ihre Netze Dienstebetreibern zur Verfügung stellen. Bei Betrachtung der Ergebnisse der Evaluierung wird diese Voraussetzung eindeutig erfüllt, da praktisch kein Wettbewerb zwischen Förderwerbern vorhanden war.
Einer der wesentlichen Vorteile solch anbieterneutralen Infrastrukturen ist, dass die Kontrolle über kritische Infrastruktur und ein lenkendes Eingreifen der öffentlichen Hand ermöglicht wird. Dadurch kann der Ausbau in die abgelegensten Gebiete forciert werden und selbst dort eine Angebotsvielfalt für die Endkunden geschaffen werden.
Würde Österreich den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen folgen, wäre die ausschließliche Förderung von Wholesale-only Netzen die naheliegende Lösung, um die Chance eines zukunftssicheren Breitbandausbaus für Österreich zu wahren und die Tür in die digitale Zukunft zu öffnen.