Bundesvergabegesetznovelle 2015

Am 1. März trat die Bundesvergabegesetznovelle in Kraft, mit der Lohn- und Sozialdumping unter anderem durch eine Neuregelung der Subunternehmerbeschäftigung bekämpft werden und das Bestbieterprinzip verpflichtend für bestimmte Auftragsvergaben eingeführt werden soll.

Aus Sicht des FEEI bedarf es jedoch weiterer geeigneter Rahmenbedingungen, um eine nachhaltige Positionierung des Wirtschaftsstandorts Österreich gewährleisten zu können.

In Österreich produzierende Unternehmen stehen bei (teil-)öffentlichen Ausschreibungen aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen im ungleichen Wettbewerb mit Anbietern außerhalb und innerhalb der EU. Daher sollte nachweislich und vollständig in Österreich oder in EU-Ländern mit vergleichbaren Rahmenbedingungen (z.B. Arbeitskosten) hergestellte Produkte in der qualitativen Angebotsbewertung als Zuschlagskriterium aufgenommen werden.

Eine Abwanderung von Know-how wird durch die vorliegende Novelle ebenfalls unterstützt, denn es wurde ebenso verpasst,  zu verhindern, dass durch die Abwanderung in Länder mit anderen Rahmenbedingungen für die Fertigung auch zunehmend Know-how und damit die Entwicklung aus Österreich abwandert. Dies führt weiterhin zu einer zunehmenden, technologischen Abhängigkeit von außen.

• Gemäß §§ 83 Abs. 2 und 240 Abs. 2 BVergG sind alle Subunternehmer vom Bieter bereits im Angebot bekanntzugeben. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber das aus sachlichen Gründen festgelegt hat.
• Die Zustimmung des Auftraggebers darf nur aus sachlichen Gründen verweigert werden.
• Subunternehmer ist im Sinne des § 2 Z 33a BVergG ein Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren oder Bestandteile, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung.
• Es gilt das Verbot der Subvergabe und des Wechsels oder des „Nachschiebens“ neuer Subunternehmer nach Erhalt des Zuschlags, außer es gibt eine vorherige ausdrückliche Zustimmung seitens des Auftraggebers im Einzelfall oder eine stillschweigender Zustimmung.
• Es wurde eine Fristenhemmung festgelegt, wenn vom Auftragnehmer nicht alle Unterlagen vorgelegt werden (gilt von der Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen bis zu deren vollständiger Vorlage beim Auftraggeber).

• Die Novelle legt in §§ 71 bis 73 und 231, 231a BVergG die Verpflichtung zur Abfrage aus Evidenz beim LSDB-Kompetenzzentrum für bestimmte AVRAG-Bestrafungen wie gravierende Unterentlohnung, Nicht-Bereithaltung der Lohnunterlagen fest.