Österreich gibt jedes Jahr rund 35 Mrd. Euro für die öffentliche Beschaffung aus. Gesetzlich vorgesehen ist bei den rund 3.000 Ausschreibungen im Jahr das so genannte Bestbieterprinzip, also der Zuschlag an das technisch wie wirtschaftlich günstigste Angebot. Soweit die Theorie.
Wie eine vom FEEI und FMTI in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts nun deutlich gemacht hat, ist Österreich in Europa einsames Schlusslicht, was die öffentliche Vergabe nach Bestbieterprinzip betrifft. Konkret zeigt die Studie, dass bei 19 Prozent der Bestbietervergaben – also bei rund jedem fünften Verfahren – das Gewicht des Preises über 95 Prozent beträgt und damit das beherrschende Kriterium ist. Vielfach werden Bestbieterausschreibungen mithilfe von Feigenblattkriterien zu verdeckten Billigstbietervergaben. Diese österreichische Besonderheit sucht im europäischen Ländervergleich seinesgleichen.
Das Potenzial von öffentlichen Vergaben als Hebelkraft für Innovation und Wertschöpfung in Österreich ist also noch lange nicht ausgeschöpft. Die Elektro- und Elektronikindustrie fordert daher eine gesetzliche Festschreibung von Mindestgrenzen, etwa die gesetzliche Verankerung von mindestens zwei preisfremden Kriterien und eine Maximalgewichtung des Preises.
Ein verstärkter Einsatz von echten Bestbieterverfahren bringt gesamtwirtschaftliche Vorteile für Österreich. Wenn die öffentliche Hand ihre Rolle als Impulsgeber und Innovator bei Investitionen wahrnimmt, können Vergaben eine enorme Hebelkraft für lokale Wertschöpfung freisetzen. Für exportorientierte Unternehmen sind zudem Referenzen im Heimmarkt essenziell, um auch international mit ihren Innovationen reüssieren zu können und so Arbeitsplätze zu schaffen.
Um im wahrsten Sinne des Wortes Chancen „vergeben“ zu können, möchten wir damit den Entscheidungsträgern Mut machen, als Lead User voranzugehen und gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten wichtige Impulse zu setzen!
Sie finden weiterführende Informationen zur Studie, Presseunterlagen, Broschüre und Video unter "Vergaberecht"
Vergaberecht Studien-Folder (PDF, 6.69 MB)